DJV ruft Pakt für Lokaljournalismus aus und wählt Vorstand

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Etwa 100 Journalistinnen und Journalisten haben beim Gewerkschaftstag in Bielefeld ihren bisherigen Vorsitzenden Frank Stach wiedergewählt. Gleich zwei Mitgölieder des Pressevereins Münster-Münsterland fungieren nun als seine Stellvertreter: Als Stellvertreter*innen wurden Andrea Hansen und Kristian van Bentem gewählt. Van Bentem ist auch im Vorstand des Pressevereins Münster-Münsterland aktiv. Gastredner war der Bundesvorsitzende Frank Überall.

Der DJV-Landesverband NRW hat einen Pakt für Lokaljournalismus ausgerufen. Im Pakt für Lokaljournalismus in Nordrhein-Westfalen sollen die rechtlichen Privilegien von Medienunternehmen auf den Prüfstand gestellt werden. Dazu gehören der Tendenzschutz und der verminderte Mehrwertsteuer-Satz, die Medienunternehmen gewährt werden. Doch da diese immer weniger den Journalismus im Lokalen fördern, sollten ihre Privilegien überprüft werden, fordert das höchste Entscheidungsgremium des DJV-NRW. Der Pakt sieht neue Förderkonzepte zur Entwicklung alternativer Modelle von Lokaljournalismus und Lokalfunk vor. Denn sie seien unentbehrliche Säulen der Meinungsvielfalt in NRW.

Zu den Hintergründen des Leitantrags für den Pakt für Lokaljournalismus erklärte der Vorsitzende Frank Stach, dass sich aktuell die Verleger einem konstruktiven Dialog verweigerten, Alternativmodelle zu entwickeln. Eine echte Bürgerbewegung müsse her, um für die Wertschätzung des Journalismus in der Öffentlichkeit einzutreten und neue Finanzierungsmodelle zu erschließen. Es sei absolut notwendig, dem Lokaljournalismus einen neuen Anschub zu geben. Es fehle eine Strategie, es muss eine Idee mit neuen Lösungen entwickelt werden. Der DJV ist mit der Landespolitik im Gespräch, die Diskussion muss stärker in der Öffentlichkeit verankert werden. Privilegien bei Tageszeitungen müssen in Frage gestellt werden. Stach: „Der Tendenzschutz muss weg!“ Zudem müsse das Kartellrecht geändert werden. Medienvielfalt muss ein Kriterium sein, wenn Zeitungen zusammengelegt werden.

Glückwünsche für den neu gewählten Landesvorstand kamen vom Bundesvorsitzenden Frank Überall. Frank Stach (freier Journalist) wurde als Landesvorsitzender von den Mitgliedern in seinem Amt bestätigt, als Stellvertreterin wurde Andrea Hansen (freie Journalistin) wiedergewählt. Neu im Amt als stellvertretender Vorsitzender ist Kristian van Bentem (Betriebsratsvorsitzender Westfälische Nachrichten). Barbara Löcherbach (Referatsleitung Landesregierung) wird Schriftführerin, Pascal Hesse (freier Journalist) bleibt Schatzmeister. Als Beisitzer sind neu gewählt oder bestätigt worden: Andrea Donat (Chefredakteurin Radio Bochum), Katrin Kroemer (freie Journalistin), Stefan Lenz (Redakteur Rheinische Redaktionsgemeinschaft), Thomas Schwarz (freier Hörfunkjournalist). Ein besonderer Dank für ihr Engagement ging an Barbara Merten-Kemper. Die Betriebsratsvorsitzende der WAZ trat nicht wieder als stellvertretende Vorsitzende an.

Die DJV-Mitglieder auf dem Gewerkschaftstag verurteilten auf Schärfste in einer Resolution, dass sich die Funke-Mediengruppe in ihrer aktuellen Sparrunde erneut aus dem Lokalen und Sublokalen zurückziehe, Stadteilredaktionen schließe und sich von erfahrenen und freien Journalist*innen trennen wolle. Der DJV-NRW fordert die Gesellschafter und das Mangement der Funke-Mediengruppe auf, die lokale und sublokale Vielfalt und damit die Leser-Blatt-Bindung zu bewahren. Die von Funke früher gemachten Fehler dürfen nicht abermals auf dem Rücken der Belegschaft und der treuen Leser*innen ausgetragen werden. Beate Krämer