Karliczek und Presseverein einig: Starker Journalismus wichtig für den Erhalt der Demokratie

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Anja Karliczek (Wahlkreis Tecklenburger Land/Emsschiene) und Frank Polke (Referent Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Team Karliczek)  sprachen mit Kristian van Bentem und Wolfram Linke über medienpolitische Themen.Steinfurt/Münster. Im ersten von mehreren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten aus den heimischen Wahlkreisen haben Vertreter des Pressevereins Münster-Münsterland mit Anja Karliczek (Wahlkreis Tecklenburger Land/Emsschiene) und Frank Polke (Referent Presse und Öffentlichkeitsarbeit im Team Karliczek) medienpolitische Themen beleuchtet und diskutiert. Im Mittelpunkt der Videokonferenz stand die schwierige Situation, in der sich auch die Medien im Münsterland befinden, sowie die Frage, wie vor allem Lokal- und Regionaljournalismus gestärkt und ausreichend finanziert werden kann.

"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Deutschland ein herausragendes Gut. Darin enthalten ist auch die Pressefreiheit - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für alle Medienschaffenden“, hatte Anja Karliczek schon im Bundestagskandidat:innen-Check des DJV-NRW vor der Wahl betont. „Diese Gut zu erhalten, ist auch mit Blick auf die Entwicklungen in einigen Regionen und Ländern im Sinne einer funktionierenden Demokratie wichtig. Dafür setze ich mich ein", so die ehemalige Bundesministerin für Bildung und Forschung.

Wolfram Linke, Vorsitzender des Pressevereins, und Kristian van Bentem, Vorstandsmitglied des Pressevereins und stellvertretender Landesvorsitzender des DJV-NRW, verwiesen in dem Gespräch auf zusehends schwindende Medienvielfalt im Lokalen, die fortwährende Schwächung der als Monopolisten vor Ort verbliebenen Redaktionen von Tageszeitungen und Lokalradios und die Auswirkungen auf Quantität und vor allem Qualität journalistischer Angebote – auch im Münsterland. „Wir habe die massive Sorge, dass insbesondere der so wichtige Lokal- und Regionaljournalismus es immer schwerer hat, seine gesellschaftspolitische Aufgabe durch Information, Abbildung von Meinungsvielfalt, Kommentierung, Einordnung und Erklärung komplexer Zusammenhänge dort zu erfüllen, wo das Leben der meisten Menschen stattfindet und wo sich gesellschaftliche Entwicklungen und politische Entscheidungen unmittelbar auswirken“, sagte Kristian van Bentem. „Mit fatalen Folgen: Die Schwächung des Lokaljournalismus geht sicher nicht zufällig einher mit dem Erstarken der AfD und Phänomenen wie der sogenannten Querdenker-Szene.“

„Als Bundesministerin für Bildung und Forschung habe ich mich auch intensiv mit der Situation des Wissenschaftsjournalismus beschäftigt, der mit den gleichen Problemen zu kämpfen hat“, berichtete Anja Karliczek. „Wir sind uns einig, dass die Entwicklung nicht gut ist. Die Politik muss helfen, starken Journalismus zu erhalten. Aber Lösungen zu finden, ist nicht leicht. Sie müssen in erster Linie aus dem System selbst kommen“, sagte die CDU-Politikerin aus dem Kreis Steinfurt, die seit Beginn der Legislaturperiode tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.

Das Ruder alleine herumzureißen, werde aber kaum noch gelingen, so die beiden Vertreter des Pressevereins: „Seit nunmehr 20 Jahren befinden sich Medienhäuser in einem Teufelskreis, der sich zu einer dramatischen Abwärtsspirale entwickelt hat.“ Auf sinkende Einnahmen durch Abonnenten-Rückgänge reagierten Verlage mit Personalkostenreduzierungen, was das journalistische Angebot schwäche und in der Folge wiederum die Einnahmen sinken lasse. Geld, das fehle, um insbesondere in Personal für die erforderliche Stärkung digitaler journalistischen Angebote zu investieren, ohne die Abonnentenzahlen und damit verlässliche Einnahmen kaum gesteigert werden könnten. „Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, brauchen wir, wie vom Deutschen Journalistenverband gefordert, schnellstens ein zeitlich begrenztes bundesweites Förderprogramm, das Kriterien wie personelle Ausstattung von Lokalredaktionen und den Anteil von Eigenberichterstattung zugrunde legt“, so Kristian van Bentem. Er verwies auch auf ein Gutachten des Mainzer Medieninstituts aus dem vergangenen Jahr, das aufzeige, wie eine staatliche Förderung unter Wahrung rechtlicher Vorgaben und der gebotenen Staatsferne gelingen könne.

Anja Karliczek erklärte: „Auch ich sehe die Problematik und die Notwendigkeit, dass die Frage der Förderung geklärt werden muss, um den Umbruch zu schaffen“. Die Bundestagsabgeordnete brachte als weitere Idee ein, möglicherweise eine journalistische Grundversorgung öffentlich zu fördern. Auch neue Angebote im Bereich der Digitalen Medien und Plattformen seien durchaus aussichtsreich und verdienten politische Unterstützung.

„Alternative journalistische Angebote und Startups sind wichtig und müssen ebenfalls gefördert werden, weil sie verloren gegangene Pressevielfalt auf lokaler Ebene wieder etwas stärken“, stimmte Kristian van Bentem zu. Sie könnten aber – so die bisherige Erfahrung – nicht die Lücken schließen, die durch den Niedergang etablierter Medienhäuser gerissen würden.

Wolfram Linke verwies auf eine weitere Problematik: „Um gerade auch junge Menschen wieder besser zu erreichen, brauchen wir qualifizierten journalistischen Nachwuchs. Doch der fehlt zusehends. Es wird immer schwieriger, Volontäre zu finden beziehungsweise junge Menschen im Journalismus zu halten. Und das ist vor allem auch eine Folge von schlechter Bezahlung.“ Auch hier sei die Politik gefordert, um der immer weiter um sich greifenden Tarifflucht von Verlagen entgegenzuwirken.

Die Vertreter des Pressevereins und Anja Karliczek vereinbarten, in Kontakt zu bleiben. „Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen, mit uns über das so wichtige Thema Medienpolitik zu sprechen, und dass Sie gemeinsam mit uns nach Lösungen suchen wollen“, bedanke sich Wolfram Linke für das erste Gespräch.

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Zum Thema:

Der Pressevereins Münster-Münsterland hat die die 16 Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken aus den sechs Wahlkreisen des Münsterlandes angeschrieben und zu Gesprächen über Medienpolitik und die Situation der Lokal- und Regionalmedien  und der dort tätigen Journalist:innen eingeladen. Zwei Abgeordnete haben bislang diese Einladung angenommen. Nach dem Auftakt mit Anja Karliczek ist für den 2. März ein weiteres Gespräch mit Jürgen Coße (SPD / Wahlkreis Steinfurt 3) vereinbart. „Wir hoffen, dass letztlich alle Abgeordneten, die in Berlin auch die Interessen der Journalist:innen im Münsterland vertreten sollen, unserer Einladung folgen“, unterstreicht Wolfram Linke, Vorsitzender des Pressevereins.

Zuletzt aktualisiert am 21. Januar 2022