Für Journalisten gibt es keine Extrawurst bei der Zeit- und Leiharbeit. Das stellte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling, bei der Podiumsdiskussion des Pressevereins Münster-Münsterland am 7. September unmissverständlich heraus. „Da gibt es eklatanten Missbrauch“, zeigte der DJV-Bundesgeschäftsführer Kajo Döhring bei dem Spitzentreffen in der münsterschen Stadtbücherei auf. Der DJV hatte den von Schiewerling angestossenen und von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.
Der Presseverein beschäftigt sich in diesem Herbst verstärkt mit den Folgen von Leih- und Zeitarbeit für den Journalismus. Die Arbeitgeber nutzen die schwierige Situation auf dem journalistischen Arbeitsmarkt aus – und einen erheblichen Schwachpunkt in der deutschen Gesetzgebung, wie Pressevereinsvorsitzender Werner Hinse auf der gemeinsam mit der dju Münsterland veranstalteten Podiumsdiskussion erklärte. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Zeretzke, Sportredakteur bei der Münsterländischen Volkszeitung in Rheine und stellvertretender dju-Vorsitzender Münsterland.
Das „Verleihen“ von Mitarbeitern im großen Stil ist möglich seit der rot-grünen Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die am 1. Januar 2004 in Kraft trat. Seit die zeitliche Begrenzung von Leiharbeit und weitere Beschränkungen fielen, ist es rechtlich auch zulässig, wenn Unternehmen eigenes Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer ersetzen, die von eigenen Zeitarbeitsunternehmen des Konzerns überlassen werden. Der „Klebeeffekt“, von dem sich die Politik versprach, dass Leiharbeiter später im Entleiherunternehmen fest eingestellt werden könnten, blieb aus. Stattdessen wirkt der „Drehtüreffekt“, indem Stammbeschäftigte aus den Unternehmen herausgedrängt und durch billigere Leiharbeiter ersetzt werden. MdB Schiewerling erklärte, dass mit dem gerade vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums gegen Drehtüreffekte ein erster Schritt getan sei, um diesen konzerninternen Missbrauch durch Zeitarbeit zu unterbinden. Schiewerling setzt auf einen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Spätestens mit dem Näherkommen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab Mai 2011, deutete er an, würden vermutlich die noch gegensätzlichen politischen Fronten aufweichen.
Der Bundesgeschäftsführer des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), Werner Stolz machte in der engagiert geführten Diskussion vor den 30 interessierten Besuchern klar, dass die Journalisten aus Sicht der Zeitarbeitsbranche eine verschwindend geringe Gruppe sind. Stolz’ Position: „243 Redakteure gibt es bundesweit, die als Zeitarbeitskräfte eingesetzt werden - das sind 0,36 Prozent von allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Redakteuren in Deutschland. “ Stolz unterstrich dazu, das eigentliche Struktur-Problem seien Outsourcing-Prozesse zur Kostensenkung in den Medien - und nicht die klassische Zeitarbeit: „Der DJV-Ruf - Haltet den Zeitarbeits-Dieb - verfolgt deshalb einen falschen Ansatz". Er plädierte für „intelligente Module für eine faire Zeitarbeit“.
Döhring bestritt nicht die im Vergleich geringere Zahl der Betroffenen. Aber er warnte vor den gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung im Journalismus. Das sei angesichts des Strukturwandels in der Verlagsbranche ein vielschichtiges Problem. Aber gerade deshalb sei jeder Fall von Zeitarbeitseinsatz eklatant. Lohndumping über die Hintertür Leiharbeit gibt es in Deutschland bei Tageszeitungen flächendeckend: Journalisten werden als Leiharbeiter beschäftigt, oft deutlich unter Tarif bezahlt, ohne Chance, Kontakte in der Region zu verfestigen, mit der Angst, durch unliebsame Berichte anzuecken und den Job zu verlieren. Ähnlich sah die Arbeitsrechtlerin Veronica Bundschuh von der münsterschen Kanzlei Manstetten die Folgen auf den einzelnen Arbeitnehmer, auf dessen innere Pressefreiheit. Für die Demokratie sei das eine gefährliche Entwicklung, stellte die Arbeitsrechtlerin heraus. Auch der Bundestagsabgeordnete Schiewerling hob auf die journalistischen Arbeitsplätze und deren Qualität ab. Er teile schon aus eigener Erfahrung die Sorgen um Qualitätsjournalismus, gerade in lokalen- und regionalen Medien.
Für Journalisten gibt es keine Extrawurst bei der Zeit- und Leiharbeit. Das stellte der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling, bei der Podiumsdiskussion des Pressevereins Münster-Münsterland am 7. September unmissverständlich heraus. „Da gibt es eklatanten Missbrauch“, zeigte der DJV-Bundesgeschäftsführer Kajo Döhring bei dem Spitzentreffen in der münsterschen Stadtbücherei auf. Der DJV hatte den von Schiewerling angestossenen und von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der Leiharbeit als untauglich kritisiert, um damit den bekannten Missbrauch der Leiharbeit durch Zeitungsverlage einzudämmen.