Generalversammlung 2013: Einstimmig gegen Tendenzschutz

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Verleger und Verlage sollen wie andere Unternehmen auch ihre Bilanzen offen legen und begründen, warum sie angebliche wirtschaftliche Not zu einem so einschneidenden Schritt wie dem einer Redaktionsschließung der Westfälischen Rundschau zwingt. Das fordern die Mitglieder des Pressevereins Münster-Münsterland in einem Antrag, der einstimmig auf der Generalversammlung am 26. Februar verabschiedet wurde. Sie schlagen in dem Antrag vor, den im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Tendenzschutz für Unternehmen im Medienbereich abzuschaffen.

Über 30 Mitglieder waren zu dem Jahrestreffen in die Stadtbücherei Münster gekommen, um neben den Regularien auch die fortschreitende Medienkonzentration in der Region zu besprechen. Denn im Norden des Münsterlands hatte die Münstersche Zeitung Lokalausgaben zum Jahresbeginn eingestellt. Damit hat Rheine, die zweitgröße Stadt der Region, nur noch eine Tageszeitung.

Dem sich nicht nur in der Region wandelnden Medienmarkt trägt die Forderung nach der Abschaffung des Tendenzschutzes Rechnung. Bereits vor sieben Jahren hatte der Presseverein ähnliche Forderungen aufgestellt, weil Verlage sich schon damals ihrer gesellschaftlichen Verantwortung für Presse- und Medienvielfalt entzogen. „Redakteurinnen und Redakteure dürfen nicht länger Arbeitnehmer zweiter Wahl sein“, begründete Vorsitzender Werner Hinse die Forderung, „nämlich Arbeitnehmer mit nur eingeschränkten Mitbestimmungsrechten.“ Die Pressevereins-Mitglieder aus dem Münsterland schlagen den Mitgliedern des Landesverbands vor, dass sich der DJV als Mediengewerkschaft künftig stärker für die Abschaffung des Tendenzschutzes einsetzt.

Ohne den gesetzlichen Schutz ihrer Tendenz müssten Verleger, Verlage und Unternehmen im Medienbereich plausibel und nachvollziehbar begründen, warum sie Zeitungen und Zeitschriften einstellen, Redakteurinnen und Redakteure versetzen und entlassen, Freie Journalisten um ihr Einkommen bringen, warum sie Zeitungen ohne Redakteure herstellen wollen. Dies verhindert bislang der Tendenzschutz, der unter anderem Verlagen in Deutschland gewährt wird. Denn der in Paragraph 118 des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegte Tendenzschutz schützt Unternehmen, die nicht nur erwerbswirtschaftliche Zwecke, sondern auch durch die Grundrechte aus Art. 4 (Glaubens- und Religionsfreiheit), Art. 5 (Meinungs-, Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit) und Art. 9 Abs. 3 GG (Koalitionsfreiheit) besonders geschützte Ziele verfolgen. Deshalb hat der Presseverein dem DJV-Landesverband vorgeschlagen, künftig auch auf den Tendenzschutz in seiner Satzung zu verzichten. Die Mitglieder auf der Generalversammlung verabschiedeten auch eine Solidaritätserklärung für die 120 von der Entlassung bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Westfälischen Rundschau sowie die vielen freien Journalisten, die eine Erwerbsquelle verlieren.

Ehrung der Pressevereins-Jubilare 2013

Ehrung und Dank für die Unterstützung des DJV (v.l.): Norbert Klein, Birgit Benesch, Uwe Wahlbrink, DJV-Geschäftsführerin Anja Zimmer, Pressevereins-Vorsitzender Werner Hinse, Rüdiger Grimmert, Erhard Kurlemann und Jörg Homering-Elsner. (Foto: Etzkorn)

Im kommenden Vereinsjahr wird der Presseverein wieder ein Sommerfest für alle Mitglieder und deren Angehörige anbieten. Es findet im Allwetterzoo Münster voraussichtlich am Samstag, 6. Juli, von 15 bis etwa 20 Uhr statt. Zusammen mit der dju in ver.di stellt sich am 9. April die VG Bild-Kunst in der „Waschküche“ in Münster vor. Im Frühherbst will der Presseverein zusammen mit der Presseversorgung und der Rentenversicherung eine Infoveranstaltung mit Individualberatung anbieten.

Die Mitglieder auf dem Jahrestreffen stimmten ebenfalls einstimmig für die Entlastung des Vorstands, der das abgelaufene Vereinsjahr auch finanziell laut Schatzmeister Andreas Große Hüttmann als ein „Jahr der Konsolidierung“ einordnete. Bestätigt in ihren Ämtern wurden die Kassenprüfer Reimar Bage und Wilfried Metelem.

Mit Dank für die Unterstützung des Pressevereins und des DJV zeichneten Hinse und Landesgeschäftsführerin Anja Zimmer langjährige Vereinsmitglieder aus. Für 40 Jahre wurden Birgit Benesch und
 Norbert Klein geehrt. Der Warendorfer Kamal Djamil Saydo war verhindert. Für 25 Jahre wurden ausgezeichnet: 
Rüdiger Grimmert,
 Jörg Homering-Elsner,
 Erhard Kurlemann und Uwe Wahlbrink.


 Christiane Hildebrand-Stubbe, Sigmar Teuber und Christel von der Walle waren ebenfalls verhindert.

[ Niederschrift der Generalversammlung 2013 herunterladen, PDF ]